Rechtsprechung
| BayObLG, 04.08.1997 - 2Z BR 66/97 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 43
Keine Richterablahnung nach rügeloser Einlassung im Wohnungseigentumsverfahren - Ankündigung und Ablehnungsgesuch - Keine Geltendmachung neuer Ablehnungsgründe mit sofortiger Beschwerde - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BayObLG, 26.08.1985 - BReg. 3 Z 25/85
Sofortige Beschwerde im Richterablehnungsverfahren
Auszug aus BayObLG, 04.08.1997 - 2Z BR 66/97
c) Im Ablehnungsverfahren können mit der sofortigen Beschwerde keine neuen Ablehnungsgründe geltend gemacht werden (BayObLGZ 1985, 307). - BayObLG, 19.06.1997 - 2Z BR 76/97
Verlust des Richterablehnungsrecht im Wohnungseigentumsverfahren - Ankündigung …
Auszug aus BayObLG, 04.08.1997 - 2Z BR 66/97
Der Schriftsatz enthält allenfalls die Ankündigung einer Ablehnung; dies genügt aber nicht (s. dazu die Beschlüsse des Senats vom 15.5.1997, 2Z BR 52/97 und vom 19.6.1997, 2Z BR 76/97). - BayObLG, 15.05.1997 - 2Z BR 52/97
Keine Richterablehnung nach rügeloser Einlassung im Wohnungseigentumverfahren
Auszug aus BayObLG, 04.08.1997 - 2Z BR 66/97
Der Schriftsatz enthält allenfalls die Ankündigung einer Ablehnung; dies genügt aber nicht (s. dazu die Beschlüsse des Senats vom 15.5.1997, 2Z BR 52/97 und vom 19.6.1997, 2Z BR 76/97).